Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - 2 Ws 599/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- StV 1994, 382
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - 3 Ws 50/05
Widerruf der Strafaussetzung bei erneuter Straftat nach Ende der ursprünglichen …
Dies gelte auch dann, wenn der Verurteilte Kenntnis von einem Verlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft habe (OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf-2.Strafsenat - StV 94, 382;… MünchKomm-Groß, StGB, § 56f Rn. 19;… SK-Horn, StGB, § 56f Rn. 9).Soweit in diesen Fällen teilweise ausschließlich - inhaltlich wenig aussagekräftig - darauf abstellt wird, dass der Verurteilte in dieser Zwischenzeit jedenfalls "im Ergebnis" bzw. "tatsächlich" nicht unter Bewährung gestanden habe (OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1994, 382;… LK- Gribbohm, StGB, 11. Auflage, § 56f Rn. 43) überzeugt dies nicht.
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 3 Ws 331/08
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …
Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur vertreten die Auffassung, dass ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund einer zwischen dem Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Verlängerungsbeschluss begangenen Straftat stets ausscheide (OLG Jena, NStZ-RR 2007, 220; Beschl. v. 13.09.2004 - 1 Ws 227/04 - Juris; OLG Hamm, StV 1998, 215; OLG Düsseldorf, StV 1994, 382; KG, StV 1986, 165; Groß, in: MüKo-StGB, § 56 f Rn 19; Horn, in SK-StGB, § 56 f Rn 9). - OLG Köln, 27.01.2006 - 2 Ws 37/06
Kein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuen Straftaten nach Ablauf …
Eine solche an die zuvor festgesetzte Bewährungszeit anschließende Verlängerung ist zwar nach allgemeiner Auffassung auch nach Ablauf der "regulären" Bewährungszeit noch rückwirkend zulässig (vgl BVerfG StV 96, 160; KG JR 93, 75; OLGe Düsseldorf StV 94, 382; Hamm, StV 98, 215; Tröndle/Fischer, StGB, 53.Aufl., § 56 f Rn 16).
- OLG Hamburg, 26.07.2005 - 2 Ws 146/05
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung neuer Straftaten
Wenn der Verurteilte nach Ende der ursprünglichen Bewährungszeit und vor der erst späteren Beschlussfassung über deren Verlängerung eine neue Straftat begangen hat, kann ein Widerruf der Strafaussetzung nicht auf diese neue Tat gestützt werden, weil bei ihrer Begehung der Verurteilte keine Kenntnis davon gehabt hat, unter Bewährung zu stehen (so h.M. unabhängig davon, ob der Verlängerung Rückwirkung zugemessen wird; vgl. mit unterschiedlichen Begründungsansätzen OLG Düsseldorf in StV 1994, 382: für den Verurteilten stehe unabhängig davon, ob er Kenntnis vom Verlängerungsantrag habe, nicht fest, ob er sich bewähren müsse; KG in StV 1986, 164: der Verurteilte habe keine Kenntnis von der Bewährung haben können; OLG Schleswig in NStZ 1986, 363: vor der Verlängerungsentscheidung könne der Verurteilte davon ausgehen, nicht unter dem Druck zu stehen, sich bewähren zu müssen; OLG Zweibrücken in NStZ 1993, 510: der Verurteilte dürfe nicht durch einen Widerruf überrascht werden;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 56 f Rn. 3). - KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen …
Werde die Bewährungszeit in zulässiger Weise nach Ablauf der zunächst festgesetzten Frist verlängert, so könnten Straftaten, die zwischen dem Ende der ursprünglichen (bzw. - wie hier - bereits einmal verlängerten) Bewährungszeit und dem Erlaß des die Bewährungszeit verlängernden Beschlusses begangen werden, nicht als Anlaßtat nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gewertet werden (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln StV 2008, 262; OLG Jena NStZ-RR 2007, 220; OLG Hamm StV 1998, 215; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - StV 1994, 382;… Fischer, Rdn. 3a;… Groß in MüKO-StGB 2. Aufl., Rdn. 19;… Horn in SK-StGB, Rdn. 9 - Stree in Schönke/Schröder, Rdn. 10 - jew. zu § 56f StGB). - OLG Rostock, 07.12.2010 - I Ws 335/10
Bewährungswiderruf wegen einer in der rückwirkend verlängerten Bewährungszeit …
(1) Überwiegend wurde bislang die Meinung vertreten, dass dieses unzulässig sei und die zwischen Ablauf der Bewährungszeit und dem nachfolgenden Verlängerungsbeschluss liegenden Zeiträume eine "bewährungsfreie Zeit" darstellen, so dass Straftaten, die in dieser Zeit begangen wurden, nicht - sondern nur "formal" - in die Bewährungszeit fallen und keinen Widerrufsgrund darstellen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 221; OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2006, 2 Ws 37/06 - juris; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 220; OLG Düsseldorf, StV 1994, 382). - OLG Hamm, 04.04.1996 - 2 Ws 132/96
Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, Beginn der Bewährungszeit, neue …
Die Voraussetzungen dieses Widerrufsgrundes liegen jedoch nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u.a. OLG Hamm JMBl. NW 1982, 57; OLG Düsseldorf StV 1994, 382; OLG Schleswig NStZ 1986, 363; KG StV 1986, 165; OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510;… Dreher/Tröndle, StGB, 47: Aufl., § 56 f StGB Rn. 3, 8 m.w.N.;… LK-Ruß, StGB, 10. Aufl., § 56 f StGB Rn. 11 b) nur vor, wenn die den Anlass zum Widerruf bildende Straftat in der laufenden Bewährungszeit begangen wurde.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 57a Abs. 1 Nr. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 382
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Karlsruhe, 12.02.1993 - 1 Ws 247/92
Vollstreckungsgericht; Schwere der Schuld; Subjektiv
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Eine eigene Entscheidung in der Sache ist dem Senat verwehrt, da die Prüfung und Bemessung der besonderen Schuldschwere und der gebotenen Vollstreckungsdauer nach § 57 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB nicht dem Beschwerdegericht, sondern ausschließlich der Strafvollstreckungskammer obliegt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189, 2192; JR 88, 163; MDR 87, 383).Dabei sind insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, eine Änderung der für die Straftaten ursächlich gewesenen Einstellung und äußeren Bedingungen, die sonstige Persönlichkeitsentwicklung und auch ein durch Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit von Bedeutung (vgl. BVerfG NStZ 1992, 484 ; OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Oktober 1993 2-1 StE 5/79 OLG Frankfurt, Beschluß vom 19.Juli 1993 3 Ws 260/93 NStZ 87, 329; NJW 86, 598; OLG Hamm Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 1 Ws (L) 9/92; NStZ 86, 315; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189 ff.; MDR 91, 893; NStZ 1991, 37 ; 90, 338; 83, 79; JR 88, 163; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 509;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 57 a , Rdn., 7, 7 d m.w.N.; Elf NStZ 1992, 468; Stree NStZ 1992, 464, 467;… Lackner, StGB , 19. Aufl., § 57 a , Rdn. 6 m.w.N.).
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Dabei sind insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, eine Änderung der für die Straftaten ursächlich gewesenen Einstellung und äußeren Bedingungen, die sonstige Persönlichkeitsentwicklung und auch ein durch Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit von Bedeutung (vgl. BVerfG NStZ 1992, 484 ; OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Oktober 1993 2-1 StE 5/79 OLG Frankfurt, Beschluß vom 19.Juli 1993 3 Ws 260/93 NStZ 87, 329; NJW 86, 598; OLG Hamm Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 1 Ws (L) 9/92; NStZ 86, 315; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189 ff.; MDR 91, 893; NStZ 1991, 37 ; 90, 338; 83, 79; JR 88, 163; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 509;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 57 a , Rdn., 7, 7 d m.w.N.; Elf NStZ 1992, 468; Stree NStZ 1992, 464, 467;… Lackner, StGB , 19. Aufl., § 57 a , Rdn. 6 m.w.N.). - BGH, 21.01.1993 - 4 StR 560/92
Aussetzung des Strafarrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Feststellung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Das muß nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 1993 (NStZ 1993, 235 ff.) bei einer Schuldschwerebewertung im Rahmen des § 57 b StGB , also bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld einer als Gesamtstrafe verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe, die vorliegend durch Beschluß der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier vom 11. Mai 1988 gebildet worden ist, berücksichtigt werden.
- EuGH, 26.10.1982 - 240/81
Einberger / Hauptzollamt Freiburg
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Dabei sind insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, eine Änderung der für die Straftaten ursächlich gewesenen Einstellung und äußeren Bedingungen, die sonstige Persönlichkeitsentwicklung und auch ein durch Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit von Bedeutung (vgl. BVerfG NStZ 1992, 484 ; OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Oktober 1993 2-1 StE 5/79 OLG Frankfurt, Beschluß vom 19.Juli 1993 3 Ws 260/93 NStZ 87, 329; NJW 86, 598; OLG Hamm Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 1 Ws (L) 9/92; NStZ 86, 315; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189 ff.; MDR 91, 893; NStZ 1991, 37 ; 90, 338; 83, 79; JR 88, 163; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 509;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 57 a , Rdn., 7, 7 d m.w.N.; Elf NStZ 1992, 468; Stree NStZ 1992, 464, 467;… Lackner, StGB , 19. Aufl., § 57 a , Rdn. 6 m.w.N.). - BVerfG, 02.07.1992 - 2 BvR 579/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der "besonderen Schwere …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
An einer Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte war die Strafvollstreckungskammer nicht durch die Entscheidung der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 1992 - 2 BvR 579/90 - gehindert. - OLG Frankfurt, 19.07.1993 - 3 Ws 260/93
Isolierte Festsetzung der Vollstreckungsdauer; Schwere der Schuld; …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Dabei sind insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, eine Änderung der für die Straftaten ursächlich gewesenen Einstellung und äußeren Bedingungen, die sonstige Persönlichkeitsentwicklung und auch ein durch Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit von Bedeutung (vgl. BVerfG NStZ 1992, 484 ; OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Oktober 1993 2-1 StE 5/79 OLG Frankfurt, Beschluß vom 19.Juli 1993 3 Ws 260/93 NStZ 87, 329; NJW 86, 598; OLG Hamm Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 1 Ws (L) 9/92; NStZ 86, 315; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189 ff.; MDR 91, 893; NStZ 1991, 37 ; 90, 338; 83, 79; JR 88, 163; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 509;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 57 a , Rdn., 7, 7 d m.w.N.; Elf NStZ 1992, 468; Stree NStZ 1992, 464, 467;… Lackner, StGB , 19. Aufl., § 57 a , Rdn. 6 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 13.02.1990 - 1 Ws 212/89
Schuldschwere; Erschwerende; Umstände; Schuld
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Da diese Beschränkung aber nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Entscheidung nur für eine zu Lasten des Verurteilten vorgenommene Bewertung der Urteilsfeststellungen gilt, steht sie vorliegend der Berücksichtigung der vom Schwurgericht festgestellten alkohol- und affektbedingten tiefgreifenden Bewußtseinsstörung nicht entgegen, da diese sich ausschließlich zugunsten des Verurteilten auswirkt (vgl. so auch OLG Karlsruhe, NStZ 1991, 37 ; 90, 337; Stree, NStZ 1992, 464 ff.). - OLG Düsseldorf, 18.05.1990 - VI 2/90
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Dabei sind insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, eine Änderung der für die Straftaten ursächlich gewesenen Einstellung und äußeren Bedingungen, die sonstige Persönlichkeitsentwicklung und auch ein durch Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit von Bedeutung (vgl. BVerfG NStZ 1992, 484 ; OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Oktober 1993 2-1 StE 5/79 OLG Frankfurt, Beschluß vom 19.Juli 1993 3 Ws 260/93 NStZ 87, 329; NJW 86, 598; OLG Hamm Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 1 Ws (L) 9/92; NStZ 86, 315; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189 ff.; MDR 91, 893; NStZ 1991, 37 ; 90, 338; 83, 79; JR 88, 163; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 509;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 57 a , Rdn., 7, 7 d m.w.N.; Elf NStZ 1992, 468; Stree NStZ 1992, 464, 467;… Lackner, StGB , 19. Aufl., § 57 a , Rdn. 6 m.w.N.). - OLG Hamm, 13.01.1986 - 1 Ws (L) 1/86
C-d
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Dabei sind insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, eine Änderung der für die Straftaten ursächlich gewesenen Einstellung und äußeren Bedingungen, die sonstige Persönlichkeitsentwicklung und auch ein durch Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit von Bedeutung (vgl. BVerfG NStZ 1992, 484 ; OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Oktober 1993 2-1 StE 5/79 OLG Frankfurt, Beschluß vom 19.Juli 1993 3 Ws 260/93 NStZ 87, 329; NJW 86, 598; OLG Hamm Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 1 Ws (L) 9/92; NStZ 86, 315; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189 ff.; MDR 91, 893; NStZ 1991, 37 ; 90, 338; 83, 79; JR 88, 163; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 509;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 57 a , Rdn., 7, 7 d m.w.N.; Elf NStZ 1992, 468; Stree NStZ 1992, 464, 467;… Lackner, StGB , 19. Aufl., § 57 a , Rdn. 6 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 18.02.1987 - 3 Ws 766/86
Auszug aus OLG Koblenz, 08.03.1994 - 2 Ws 151/94
Dabei sind insbesondere das Verhalten des Verurteilten im Strafvollzug, eine Änderung der für die Straftaten ursächlich gewesenen Einstellung und äußeren Bedingungen, die sonstige Persönlichkeitsentwicklung und auch ein durch Zeitablauf vermindertes Sühnebedürfnis der Allgemeinheit von Bedeutung (vgl. BVerfG NStZ 1992, 484 ; OLG Stuttgart, Beschluß vom 29. Oktober 1993 2-1 StE 5/79 OLG Frankfurt, Beschluß vom 19.Juli 1993 3 Ws 260/93 NStZ 87, 329; NJW 86, 598; OLG Hamm Beschluß vom 17. Dezember 1992 - 1 Ws (L) 9/92; NStZ 86, 315; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2189 ff.; MDR 91, 893; NStZ 1991, 37 ; 90, 338; 83, 79; JR 88, 163; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 509;… Dreher/Tröndle, StGB , 46. Aufl., § 57 a , Rdn., 7, 7 d m.w.N.; Elf NStZ 1992, 468; Stree NStZ 1992, 464, 467;… Lackner, StGB , 19. Aufl., § 57 a , Rdn. 6 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 05.06.1985 - 3 Ws 102/85
- LG Siegen, 30.03.1990 - Ns 14 Ds 18 Js 1259/89
- OLG Celle, 27.09.2021 - 2 Ws 258/21
Absehen von Vorwegvollstreckung geringerer Verurteilungen gegenüber lebenslanger …
Zum anderen fließen in die vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung auch diejenigen Umstände ein, die die Entwicklung des Verurteilten im Strafvollzug prägen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 1997 - Ws 1211/96 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. März 1994 - 2 Ws 151/94 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 1994 - 2 Ws 602/93 -, juris). - OLG Koblenz, 23.08.2004 - 1 Ws 529/04
Strafrestaussetzung: Feststellung der Mindestverbüßungsdauer bei …
Die Entscheidung darüber hat die Strafvollstreckungskammer aufgrund einer vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung (s. dazu OLG Koblenz StV 94, 382) zu gegebener Zeit zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob das Tatgericht die besonders schwere Schuld für das Vollstreckungsverfahren bindend festgestellt hat oder ob diese - in "Altfällen" - vom Vollstreckungsgericht zu prüfen ist (BVerfG StV 92, 470 ff).